Bundestags-Neubau in Berlin: Warum zwei Spitzenpolitiker jetzt Stopp fordern
Mila Klein
Bundestags-Neubau in Berlin: Warum zwei Spitzenpolitiker jetzt Stopp fordern
Pläne für Neubau des Bundestags in Berlin stoßen auf massiven Widerstand
Die Pläne für einen neuen Parlamentsanbau in Berlin sind auf ein schwerwiegendes Hindernis gestoßen. Zwei Spitzenpolitiker – Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) – setzen sich dafür ein, das Projekt Luisenblock-Ost-II zu stoppen. Sie argumentieren, dass angesichts knapper Haushalte und der Notwendigkeit haushälterischer Verantwortung teure Bauvorhaben zurückstehen müssten.
Der geplante Neubau sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen. Doch Klöckner fordert eine kritische Überprüfung der Ausgabenpläne des Bundestags und pocht auf klarere Prioritätensetzung. Nouripour unterstützte ihre Position und verlangte eine Sondersitzung, um über die Zukunft des Projekts zu entscheiden.
Ein Stopp des Anbaus würde mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen. Ungeachtet dessen bleibt das benachbarte Vorhaben Luisenblock-Ost-I von der Debatte unberührt und wird wie geplant umgesetzt. Dieses Gebäude, dessen Fertigstellung für 2034 vorgesehen ist, soll Büros des Bundestags sowie abgesicherte Sitzungsräume beherbergen.
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Klöckner betonte, dass öffentliche Mittel besonders in wirtschaftlich angespannten Zeiten verantwortungsvoll eingesetzt werden müssten. Nouripour unterstrich dies und führte an, dass der Nutzen des Projekts in keinem Verhältnis zu den Kosten stehe.
Der Vorstoß, Luisenblock-Ost-II aufzugeben, markiert einen Kurswechsel in der Baupolitik des Bundestags. Wird der Stopp beschlossen, würden sich Einsparungen in Höhe Hundert Millionen freisetzen. Der benachbarte Luisenblock-Ost-I wird hingegen wie vorgesehen weitergeführt.
