Bürgerinitiative kämpft für mehr Transparenz bei geheimen Ratssitzungen
Nina Müller
Bürgerinitiative kämpft für mehr Transparenz bei geheimen Ratssitzungen
Lokale Wählervereinigung fordert strengere Regeln für nicht-öffentliche Ratssitzungen
Die Bürgerinitiative SG Zukunft setzt sich für schärfere Vorgaben bei geheimen Sitzungen des Stadtrats ein. Die Gruppe kritisiert, dass die aktuelle Praxis an Transparenz mangele und das öffentliche Vertrauen in politische Entscheidungen untergrabe. Künftig sollen klare Begründungen vorliegen, bevor Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden dürfen.
Jan Höttges, Fraktionsvorsitzender, übt scharfe Kritik am Umgang des Rates mit nicht-öffentlichen Sitzungen. Er hält vage oder pauschale Geheimhaltungsbegründungen für nicht mehr hinnehmbar. Laut § 7 der Geschäftsordnung dürfen Sitzungen zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden – jedoch nur bei triftigem Grund.
Die Initiative besteht darauf, dass Themen grundsätzlich öffentlich beraten werden sollten. Falls eine Sitzung nicht-öffentlich stattfindet, muss eine verbindliche schriftliche Begründung vorgelegt werden. Unzureichende Rechtfertigungen könnten gegen die Geschäftsordnung verstoßen und die Kontrolle einschränken.
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SG Zukunft drängt darauf, dass nicht-öffentliche Beratungen nur noch in absoluten Ausnahmefällen stattfinden. Der Rat solle Offenheit priorisieren und sicherstellen, dass alle Entscheidungen nachvollziehbaren Regeln folgen. Ohne stichhaltige Begründung sollten Tagesordnungspunkte automatisch in öffentliche Sitzungen verschoben werden.
Ziel der vorgeschlagenen Änderungen ist es, die Arbeit des Rates transparenter zu gestalten. Für jede nicht-öffentliche Sitzung soll eine schriftliche Begründung Pflicht werden – bei unzureichender Rechtfertigung könnte die Geheimhaltung unwirksam sein. Langfristig soll so das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse wiederhergestellt werden.
