DAK-Chef Storm fordert Stopp der umstrittenen Pflegereform der Bundesregierung
Mila Klein
DAK-Chef Storm fordert Stopp der umstrittenen Pflegereform der Bundesregierung
Andreas Storm, der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben und grundlegend zu überarbeiten. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.
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Storm fordert, den aktuellen Reformentwurf zurückzuziehen und vollständig neu zu konzipieren. Er argumentiert, dass die geplanten Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige die Rentenkasse jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würden. Zudem warnte er, dass unter den bestehenden Plänen die Hälfte der Bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen auf Sozialhilfe angewiesen sein könnte.
Kritik gibt es auch an den geplanten Änderungen der Finanzierung. Storm betonte, dass die reduzierte Förderung der stationären Pflege die finanzielle Last auf die Kommunen abwälzen würde. Da die Reform nächste Woche Montag im Kabinett beraten werden soll, hält er den aktuellen Zeitplan für unrealistisch.
Storm schlägt vor, das Verfahren zu verlängern. Die Regierung solle die Reform im Laufe des Sommers neu ausarbeiten und dabei mit der laufenden Rentenreform abstimmen. Die Zukunft der Reform bleibt ungewiss, da die Bedenken hinsichtlich ihrer finanziellen und sozialen Auswirkungen wachsen. Storms Forderungen nach Verschiebung und Überarbeitung erhöhen den Druck auf die Politik, den Entwurf vor einem weiteren Vorgehen noch einmal zu überdenken.
