Doppelhaushalt 2027/28: Lob für Ansätze, Kritik an fehlenden Reformen und vagen Plänen
Clara Braun
Doppelhaushalt 2027/28: Lob für Ansätze, Kritik an fehlenden Reformen und vagen Plänen
Die deutsche Regierung hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgestellt.
Badelt lobte zwar die Vielfalt der im Haushalt enthaltenen Vorschläge, kritisierte jedoch deren mangelnde Klarheit. Viele zentrale Details blieben vage, was Zweifel an ihrer Wirksamkeit aufkommen lässt. Zudem wies er darauf hin, dass die dringendsten Reformen – etwa Änderungen im Gesundheitswesen, bei der Rentenalterregelung und den Subventionsstrukturen – im Haushaltsentwurf gar nicht enthalten seien.
Der Plan setzt stark auf kurzfristige Anpassungen, wobei Badelt feststellte, es gebe "wenig, was die Ausgabenentwicklung grundlegend verändert". Eine unerwartete Änderung war die Erhöhung der Beitragssätze für Arbeitnehmer über 60 um einen Viertelprozentpunkt, die ihn überraschte. Gleichzeitig hinterfragte er die Logik, die Lohnnebenkosten zu senken, während gleichzeitig ältere Arbeitnehmer und Geringverdiener stärker belastet werden.
Bei den Rentenanpassungen unterstützte Badelt die vorübergehende Aussetzung der vollen Inflationsanpassung als wirtschaftlich sinnvoll. Allerdings warnte er, dass das Ziel, das Defizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken, zu optimistisch sei. Zusätzliche Sparmaßnahmen würden voraussichtlich nötig sein, wobei mit Finanzierungslücken zwischen einer und vier Milliarden Euro zu rechnen sei.
Der Haushaltsentwurf lässt mehrere Fragen offen, insbesondere zu langfristigen Reformen und Finanzierungslücken. Badelts Einschätzung deutet darauf hin, dass zwar einige Schritte in die richtige Richtung gehen, die Regierung ihren Ansatz jedoch präzisieren muss, um die finanziellen Ziele zu erreichen. In den kommenden Jahren könnten weitere Kürzungen und klarere politische Weichenstellungen erforderlich sein.
