Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands zögerliche Energiepolitik und fordert radikale Reformen
Mila Klein
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands zögerliche Energiepolitik und fordert radikale Reformen
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär im deutschen Wirtschaftsministerium, hat die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Er wirft den Verantwortlichen vor, trotz wiederholter Warnungen vor den Klimarisiken weiterhin an Öl und Gas festzuhalten. Seine Äußerungen erfolgen nach seinem vorübergehenden Rückzug im Mai 2023, der auf einen Streit über das Heizungsgesetz und einen Interessenkonflikt-Skandal folgte.
Graichen argumentiert, die Ampelkoalition habe ihre Haltung aufgrund von wirtschaftlichem Druck der Öl- und Gasbranche, dem Einfluss rechtspopulistischer Kräfte und Widerstand gegen Veränderungen geändert. Er warnt, dass das Ignorieren der Klimakrise diese nicht verschwinden lasse, und sagt eine Rückkehr zu strengeren Klimaschutzmaßnahmen in Zukunft voraus.
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Als Gegenbeispiel verweist er auf die skandinavischen Länder, die bei der Energiewende vorbildlich agieren. In den vergangenen fünf Jahren haben Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland den Ausbau von Wärmepumpen und die Einführung von Elektroautos massiv vorangetrieben. In Norwegen nutzen mittlerweile fast 70 Prozent der Haushalte Wärmepumpen, während in Schweden die Zahl der installierten Geräte von 1,5 Millionen auf über 2,5 Millionen stieg. Bei Neuzulassungen dominieren Elektroautos den Markt – in Norwegen mit über 90 Prozent seit 2021, in Schweden mit über 50 Prozent im Jahr 2025, begünstigt durch großzügige staatliche Förderungen und Steuererleichterungen.
Graichen betont, dass Deutschland diesen Weg mit gezielten Reformen einschlagen könnte. Er schlägt Änderungen im Steuersystem vor, um Elektroautos und Wärmepumpen erschwinglicher zu machen, und argumentiert, dass allein die Marktkräfte den notwendigen Wandel nicht herbeiführen werden.
Seine Kritik unterstreicht die Kluft zwischen dem aktuellen energiepolitischen Kurs Deutschlands und der Strategie seiner skandinavischen Nachbarn. Graichens Vorschläge zielen auf Steuerreformen und Subventionen ab, um den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen. Die Debatte entsteht zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland unter Druck steht, seine Klimaziele zu erreichen – bei gleichzeitiger Abwägung wirtschaftlicher und politischer Herausforderungen.
