Faesers Integrationskurs-Reform: 130.000 droht der Ausschluss durch Eigenfinanzierung
Clara Braun
Faesers Integrationskurs-Reform: 130.000 droht der Ausschluss durch Eigenfinanzierung
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwingt Tausende dazu, Integrationskurse künftig selbst zu finanzieren. Die Maßnahme hat heftige Reaktionen ausgelöst – Kritiker warnen, sie werde vielen den Zugang versperren. Rund 130.000 Menschen in ganz Deutschland könnten nun von diesen Programmen ausgeschlossen werden.
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Die Änderung bedeutet, dass Teilnehmende die vollen Kosten von etwa 3.000 Euro pro Kurs selbst tragen müssen. Bisher wurden diese Gebühren größtenteils staatlich gefördert. Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) nannte die neue Regelung für die meisten Menschen unrealistisch und betonte, Integration dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen.
Anbieter von Integrationskursen stehen nun vor drastischen Kürzungen. Viele müssen Personal abbauen, Kurse streichen oder ihre Programme komplett zurückfahren. Der Bundesrat hat bereits Bedenken angemeldet und den Antrag zur weiteren Prüfung an seinen Innenausschuss verwiesen.
Fachleute schätzen, dass fast 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden sich die Kurse künftig nicht mehr leisten können. Dies kommt zu einem Zeitpunkt, an dem kommunale Verantwortliche wie Bovenschulte die Bedeutung zugänglicher Integrationsangebote für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unterstreichen.
Die Entscheidung verlagert die finanzielle Last auf Einzelne und macht die Kurse für viele unerschwinglich. Da Anbieter gezwungen sind, ihr Angebot zu reduzieren, werden weniger Plätze verfügbar sein. Die nächsten Schritte des Bundesrats werden zeigen, ob die Regelung in Kraft tritt oder noch einmal überarbeitet wird.
