Reformpaket soll Gesundheitskrise mit 64 Milliarden Euro bis 2030 stoppen
Clara Braun
Reformpaket soll Gesundheitskrise mit 64 Milliarden Euro bis 2030 stoppen
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat ein Reformpaket für das Gesundheitswesen vorgelegt, um eine wachsende Finanzkrise zu bewältigen. Ohne Änderungen droht dem System bis 2027 ein Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro und bis 2030 von über 40 Milliarden Euro. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Kosten zu senken und gleichzeitig durch Steuern sowie höhere Beiträge zusätzliche Mittel zu beschaffen.
Der Plan der Kommission sieht neue Steuern auf Tabakwaren und hochprozentigen Alkohol vor sowie eine Abgabe von 32 Cent auf zuckerhaltige Getränke. Auch Patienten müssen sich mit höheren Zuzahlungen beteiligen, während Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller Einsparungen in Höhe von 19 Milliarden Euro erbringen sollen. Eine weitere zentrale Maßnahme verlangt vor planbaren Knieoperationen eine zweite ärztliche Meinung – denn 85 Prozent der Betroffenen verzichten später auf den Eingriff.
Um einkommensschwache Haushalte zu entlasten, schlägt der Bericht vor, 12 Milliarden Euro an Versicherungsbeiträgen für Grundsicherungsempfänger aus Bundessteuermitteln zu übernehmen. Dennoch werden die meisten Versicherten und ihre Arbeitgeber höhere Kosten tragen müssen: bereits im nächsten Jahr zusätzlich 260 Euro, bis 2030 steigt die Belastung auf 680 Euro an.
Bei vollständiger Umsetzung könnten die Reformen 2025 bereits 42 Milliarden Euro einsparen und bis Ende des Jahrzehnts 64 Milliarden Euro. Gesundheitsministerin Nina Warken wird die Optionen nun prüfen und mit den Koalitionspartnern einen Kompromiss aushandeln.
Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus: Die Gewerkschaft IG Metall kritisierte die Vorschläge als unzureichend, während Arbeitgeberverbände die Betonung der Kostendämpfung begrüßten.
Die Empfehlungen der Kommission gehen nun in die politische Diskussion. Sollten sie umgesetzt werden, würden sie die Gesundheitsfinanzierung durch höhere Steuern, strengere Kostenkontrollen und erhöhte Patientenzuzahlungen neu gestalten. Die endgültigen Entscheidungen werden zeigen, wie das System Bezahlbarkeit und steigende Nachfrage in Einklang bringt.
