Finanzkrise im Nahverkehr: Länder fordern 14 Milliarden Euro vom Bund bis 2031
Nina Müller
Finanzkrise im Nahverkehr: Länder fordern 14 Milliarden Euro vom Bund bis 2031
Deutsche Länder stehen vor einer Finanzkrise im Nahverkehr
Die regionalen Verkehrsbehörden in Deutschland sehen sich mit einer akuten Finanznot konfrontiert: Um Bus- und Bahnverbindungen aufrechterhalten zu können, benötigen sie bis 2031 zusätzliche 14 Milliarden Euro. Diese Warnung erfolgt nach einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, in dem die Länder von der Bundesregierung mehr finanzielle Unterstützung fordern.
Aktuell erhalten die 16 Bundesländer jährlich rund 12 Milliarden Euro aus dem Regionalisierungsfonds. Doch da diese Mittel nur um drei Prozent pro Jahr steigen, reicht das nicht aus, um das aktuelle Angebot zu sichern. Ohne weitere Gelder droht die Streichung zahlreicher Zugverbindungen – mit der Folge, dass Fahrgäste deutlich weniger Optionen hätten.
In einem gemeinsamen Positionspapier pochen die Verkehrsminister darauf, dass der Bund die Finanzlücke schließen muss. Zwar wurde die Forderung zur Kenntnis genommen, eine verbindliche Zusage gibt es jedoch noch nicht. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder wich einer direkten Stellungnahme zur Finanzierungsfrage aus und verwies lediglich darauf, dass der vorgeschlagene Zeitrahmen für eine Entscheidung unrealistisch sei.
Die zusätzlichen 14 Milliarden Euro gelten als unverzichtbar, um flächendeckende Kürzungen im Nahverkehr zu verhindern. Wird der Antrag bewilligt, ließen sich bestehende Bus- und Bahnverbindungen im ganzen Land erhalten. Ohne die Mittel warnen die Verkehrsbehörden vor erheblichen Einschränkungen für Pendler und Reisende.
