Frei bekräftigt Reformkurs der Ampel trotz AfD-Druck und interner Streitigkeiten
Nina Müller
Frei bekräftigt Reformkurs der Ampel trotz AfD-Druck und interner Streitigkeiten
Thorsten Frei, der Chef des Kanzleramts von Olaf Scholz (CDU), hat das Vertrauen in die Zukunft der schwarz-roten Koalition bekräftigt. In einer Stellungnahme zu zentralen Reformvorhaben ging er auf Steuerentlastungen, Rentenpläne und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ein – dabei räumte er auch interne Meinungsverschiedenheiten ein.
Seine Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund aktueller Umfragen, die der rechtspopulistischen AfD einen Vorsprung vor den Regierungsparteien bescheinigen – ein Trend, den Frei als „alarmierend“ bezeichnete und der die Koalition zu besserer Leistung anspornen solle.
Frei skizzierte die wichtigsten laufenden Reformprojekte, darunter Senkungen der Unternehmenssteuern, die Einführung eines „aktiven Rentensystems“ sowie die Abschaffung des Bürgergelds als Grundsicherung. Besonders betonte er die Notwendigkeit „echter Entlastungen“ für Steuerzahler, vor allem für Gering- und Mittelverdiener, um die Binnennachfrage zu stärken.
In der Wirtschaftspolitik forderte er, die Koalition dürfe sich nicht mit bloßen Kompromissen zufriedengeben. Stattdessen müssten Lösungen aktiv die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken – statt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu beschränken.
Zur Kritik der AfD an den geplanten Haushaltsdefiziten nahm Frei klar Stellung: Die Ausgaben zur Sicherung der nationalen Sicherheit seien gerechtfertigt, entgegen den Vorwürfen der Opposition.
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Auch die Themen Gesundheit, Pflege und Renten stehen ganz oben auf seiner Agenda. Hier mahnt er schnelles Handeln in den kommenden Wochen an, um die Beitragssätze zu stabilisieren und sicherzustellen, dass die Ausgaben den Einnahmen entsprechen. Die Konsolidierung dieser Systeme bleibe eine „oberste Priorität“ der Koalition.
Die Regierung steht unter Druck, sich in den Reformfragen zu einigen und gleichzeitig die Sorgen der Bevölkerung aufzugreifen. Mit Steuererleichterungen, Rentenreformen und Anpassungen im Gesundheitswesen deuten Freis Aussagen auf einen Kurs hin, der konkrete Ergebnisse liefern soll.
Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, ob es gelingt, mit diesen Maßnahmen den Umfrageabwärtstrend zu stoppen und dem Aufstieg der AfD entgegenzuwirken.
