Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Freiburgs Antrag auf Befreiung vom verpflichtenden Prepaid-Zahlkartensystem für Geflüchtete ist von der Landesregierung abgelehnt worden. Die Entscheidung hat scharfe Kritik lokaler Politiker ausgelöst, die das System als unnötige Bürokratie und Kostenfalle brandmarken. Der Streit zieht sich bereits seit Monaten hin: Die Stadt hatte sich zunächst gegen die Maßnahme gewehrt, musste sich aber schließlich fügen.
Hintergrund des Konflikts ist das Kommunalabweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, von Landesvorgaben abzuweichen. Freiburg beantragte eine solche Ausnahme – vergeblich. Die Stadt argumentiert, die Zahlkarte schränke die finanzielle Selbstbestimmung von Geflüchteten ein und verursache für die Verwaltung zusätzlichen Aufwand.
Viviane Sigg, die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete, kritisierte das Vorgehen der Landesregierung scharf. Sie monierte, das Gesetz raume Kommunen kaum Spielraum ein, um solche Ablehnungen anzufechten. Zudem seien versprochene Entlastungen der Behörden von Bürokratie ausgeblieben.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion im Freiburger Stadtrat, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und bürokratischen Hürden, die mit der Karte verbunden seien. Der Stadtrat prüft nun rechtliche Schritte, obwohl die eigene Rechtsabteilung die Erfolgsaussichten als gering einschätzt.
Da die Landesregierung bei ihrer Weigerung bleibt, hat Freiburg keine andere Wahl, als das Zahlkartensystem einzuführen. Lokale Verantwortliche äußern weiterhin Frust über die finanzielle und administrative Belastung. Eine endgültige Entscheidung über mögliche Klagen steht noch aus.
