Grüne attackieren Schneiders Klimapolitik: "Pläne gefährden Ziele und Verfassung"
Mila Klein
Grüne attackieren Schneiders Klimapolitik: "Pläne gefährden Ziele und Verfassung"
Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, hat Umweltminister Carsten Schneider scharf dafür kritisiert, seine Klimapläne nicht an die aktuellen Erfordernisse anzupassen. Sie warnte, dass die Zustimmung der SPD zum Gebäudeenergiegesetz die Klimaziele gefährden könnte. Zudem argumentierte Badum, dass die Zulassung von Öl- und Gasheizungen über das Jahr 2045 hinaus verfassungswidrig wäre.
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Schneider hatte kürzlich auf die wirtschaftlichen Risiken steigender Temperaturen hingewiesen. Zudem äußerte er Besorgnis über Wassermangel als Folge von Hitzewellen. Diese Äußerungen erfolgten nach einer rekordverdächtigen Hitzewelle, die das Land überzogen hatte.
Badum begrüßte zwar, dass der Minister die wirtschaftlichen Schäden durch Hitze anerkenne. Gleichzeitig bestand sie darauf, dass er das Klimaschutzprogramm dringend überarbeiten müsse, um den aktuellen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Die Grünen fordern die Bundesregierung nun auf, ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen.
Im Mittelpunkt des Streits stehen die Klimastrategie der Regierung und ihre rechtlichen Verpflichtungen. Badums Warnungen deuten darauf hin, dass die aktuellen Pläne sowohl ökologisch als auch verfassungsrechtlich unzureichend sein könnten. Die Forderung nach einem neuen Programm unterstreicht den wachsenden Druck, im Klimaschutz endlich konsequenter zu handeln.
