Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Personalstreit und drohender Zwangsverwaltung
Clara Braun
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Personalstreit und drohender Zwangsverwaltung
Kreistag von Siegen-Wittgenstein steckt in finanzieller Sackgasse – Haushalt 2026 gescheitert
Nach dem gescheiterten Versuch, einen Haushalt für 2026 zu verabschieden, steht der Kreistag Siegen-Wittgenstein vor einer finanziellen Zerreißprobe. Die Entscheidung vom Freitag zwingt den Kreis, vorläufig mit Notmaßnahmen zu wirtschaften – eine Lösung ist vorerst nicht in Sicht. Die Verantwortlichen stehen nun unter Druck, bis zur nächsten Sitzung im Juni eine Einigung zu finden.
Der Haushaltsbeschluss platzte, nachdem ein Antrag der CDU gescheitert war, die Besetzung der meisten vakanten Stellen einzufrieren. Der Vorschlag, der Rettungskräfte ausnahm, wurde als unzulässig eingestuft, da er die Kompetenzen des Kreistags überschreite. Daraufhin zog die CDU ihren Antrag zurück – ohne dass es nun einen gültigen Personalplan gibt.
Ohne eine Einigung über die Stellenbesetzung konnte der Haushalt nicht finalisiert werden. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass 108 Arbeitsplätze von der blockierten Vorlage betroffen seien. Zudem ist der Dispositionskredit des Kreises nahezu aufgebraucht, was die Finanzierung bis Juni unsicher macht.
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Um die Lücke zu schließen, wird der Kämmerer nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg um Unterstützung nachsuchen. Sollte im kommenden Monat kein Haushalt beschlossen werden, kann die Bezirksregierung einen oktroyieren. Trotz der Unsicherheit wird der Kreis seine vertraglichen Verpflichtungen weiterhin erfüllen.
In einer sechseinhalbstündigen Debatte diskutierten die Kreistagsmitglieder unter anderem über die Finanzierung neuer Wanderwege entlang des Rothaarsteigs und anderer lokaler Projekte. Bisher gibt es jedoch keine konkreten Angaben, wie die Haushaltskrise diese Pläne beeinflussen könnte.
Bis zur Junisitzung muss der Kreis nun Notkredite beschaffen, um die laufenden Kosten zu decken. Scheitert auch dann eine Einigung, wird der Regierungsbezirk Arnsberg eingreifen und einen Haushalt verordnen. Die weitere Entwicklung wird entscheiden, wie Dienstleistungen und Projekte – darunter mögliche Erweiterungen der Wanderwege – in den kommenden Monaten umgesetzt werden können.
