Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbeihilfen um zwei Milliarden Euro
Nina Müller
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbeihilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbeihilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Das unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Vorhaben zielt darauf ab, die jährlichen Ausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro zu senken.
Die geplanten Änderungen würden die Anspruchsberechtigung für ein Drittel der Haushalte entfallen lassen, die derzeit Leistungen erhalten. Alle aktuellen Bezieher sind betroffen, allerdings sollen bereits bewilligte Leistungen nicht rückwirkend gestrichen werden.
Die Bundesregierung strebt Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde Euro an, während die Länder eine weitere Milliarde beisteuern sollen. Der Entwurf geht nun in die Ressortabstimmung, bevor das Kabinett eine endgültige Entscheidung trifft. Haushaltsbelastungen durch anhaltende Krisen und einen Reformstau haben die Notwendigkeit der Kürzungen vorangetrieben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Falls das Vorhaben verabschiedet wird, sinken die jährlichen Aufwendungen von Bund und Ländern für Wohngeld auf 3 Milliarden Euro. Die Neuregelungen gelten dabei nur für künftige Anträge, nicht für bereits bewilligte Leistungen.
