Koblenz streitet um neue Steuerkraftzahlen – und gewinnt Rechtssicherheit
Claudia Fischer
Koblenz streitet um neue Steuerkraftzahlen – und gewinnt Rechtssicherheit
Rheinland-Pfalz führte Ende 2022 neue Steuerkraftzahlen ein, um die Förderfähigkeit für die städtische Entwicklungsförderung zu bestimmen. Kommunen müssen nun bestimmte Mindesteinnahmen erzielen, um Zuschüsse zu erhalten. Die neuen Regelungen haben in Koblenz eine Debatte über deren Umsetzung und Auslegung ausgelöst.
Im Dezember 2022 legte das Land im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes Ausgleichssätze fest. Diese definieren die Mindesteinnahmen, die Gemeinden aus Grund- und Gewerbesteuern erwirtschaften müssen, um Mittel aus der Städtebauförderung zu beziehen. Oberbürgermeister David Langner betonte, dass die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer entscheidend für die Förderwürdigkeit seien.
Koblenz setzt seine Grundsteuerhebesätze für die Steuerklassen A und B unter den landesweiten Vorgaben an. Allerdings übertrifft der Hebesatz der Gewerbesteuer die geforderte Mindestmarke. Dennoch nahm die Stadt 2023 rund 24 Millionen Euro mehr an grundsteuerbasierten Einnahmen ein, als es bei Anwendung der Landessätze der Fall gewesen wäre.
Im Juli 2023 holte der Koblenzer Stadtrat ein Rechtsgutachten ein, um die Richtlinien zu klären. Prof. Dr. Steffen Lampert kam zu dem Schluss, dass Kommunen lediglich die Gesamteinnahmen überschreiten müssten, die bei Anwendung der landesweiten Sätze zu erwarten wären. Eine Erfüllung jedes einzelnen Steuersatzes sei nicht erforderlich.
Die Landesbehörden bestätigten diese Auslegung später. Demnach könnten Fördermittel auch dann bewilligt werden, wenn die tatsächlichen grundsteuerbasierten Gesamteinnahmen einer Kommune die hypothetischen Einnahmen nach den Ausgleichssätzen erreichen oder übersteigen.
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Das Gutachten und die Stellungnahme des Landes geben Koblenz nun mehr Planungssicherheit für die Beantragung von Fördergeldern. Da die Stadt trotz niedrigerer Einzelsätze höhere Gesamteinnahmen erzielt, könnten die Förderkriterien erfüllt sein. Dies könnte auch andere Kommunen dazu veranlassen, ihre Steuerstrukturen neu zu überdenken.
