Landeswahlausschuss entscheidet heute über Zulassung der Parteien für die Berliner Wahlen
Nina Müller
Landeswahlausschuss entscheidet heute über Zulassung der Parteien für die Berliner Wahlen
Der Landeswahlausschuss tritt an diesem Mittwoch zusammen, um zu entscheiden, welche Parteien bei den anstehenden Wahlen antreten dürfen. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 10:00 Uhr im Roten Rathaus im Louise-Schroeder-Saal.
Während der Beratungen wird der Ausschuss politische Vereinigungen prüfen, um ihre Zulassung für die Wahl zum Abgeordnetenhaus zu bestätigen. Plätze für Zuschauer werden nach dem Prinzip „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ vergeben.
Nicht anerkannte Parteien haben weiterhin die Möglichkeit, als Wählergruppen an den Bezirksverordnetenversammlungswahlen teilzunehmen. Die Abstimmung für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen ist für den 20. September angesetzt.
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Die Entscheidung des Ausschusses wird die Liste der Kandidaten für die September-Wahl prägen. Zugelassene Parteien und Vereinigungen können anschließend ihre Wahlkämpfe für die jeweiligen Mandate aufnehmen. Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, der Sitzung beizuwohnen und den Prozess zu verfolgen.
