Niedersachsen setzt konservative Medien auf staatlichen Pranger – wer entscheidet über Meinungsfreiheit?
Clara Braun
Niedersachsen setzt konservative Medien auf staatlichen Pranger – wer entscheidet über Meinungsfreiheit?
Staatlich geförderte Medien-Pranger in Niedersachsen sorgen für Aufsehen – konservative Verlage im Visier
Eine von Steuergeldern finanzierte und vom rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen getragene Initiative sorgt für Kontroversen, weil sie gezielt konservative Publikationen an den Pranger stellt. Unterstützt wird das Vorhaben von der Mobilen Justiziellen Sozialarbeit. Leser von Magazinen wie der Jungen Freiheit geraten nun unter den Generalverdacht der rechtsextremen Gesinnung.
Die Mobile Justizielle Sozialarbeit Niedersachsen spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Prangers. Sie stuft Medien wie die Junge Freiheit, Tichys Einblick und Apollo unter der Kategorie „Rechtsextremismus erkennen“ als extremistisch ein. Die betroffenen Verlage und ihre Leserschaft sehen sich seither mit Misstrauen seitens der Staatsbehörden konfrontiert.
Mit Steuergeldern finanzierte Stiftungen liefern die ideologische Grundlage für die Kampagne gegen nicht konforme Medien. Kommt es zu Skandalen, distanziert sich die Landesregierung von der Verantwortung. Kultusminister Wolfram Weimer, zuständig für die Medienpolitik, hat auf kritische Berichterstattung über seine Person bisher nicht reagiert.
Der systematische Druck auf abweichende Medien hält indes an. Konservative Publikationen bleiben unter amtlicher Beobachtung. Die finanzielle und institutionelle Verstrickung des Staates in den Medien-Pranger wirft grundsätzliche Fragen nach demokratischer Kontrolle und Pressefreiheit auf.
