Linke in Norddeutschland stufen Israel als "koloniales Projekt" ein – und löschen es von der Karte
Nina Müller
Linke in Norddeutschland stufen Israel als "koloniales Projekt" ein – und löschen es von der Karte
Ein Landesverband der Linken hat in Deutschland für Aufsehen gesorgt, nachdem er einen Beschluss verabschiedete, der Israel als "koloniales und rassistisches Projekt" bezeichnet. Die in Norddeutschland angenommene Resolution fordert zudem eine vollständige Ablehnung des Zionismus in den offiziellen Parteipositionen. Kritiker warnen, dass diese Entscheidung weit von demokratischen Grundsätzen abweicht.
Die Gruppe feierte die Abstimmung später auf Instagram mit einem Beitrag, in dem Israel von einer Landkarte getilgt und durch palästinensische Symbole ersetzt wurde.
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Vorangetrieben wurde die Resolution von der Landesarbeitsgemeinschaft Klassenkampf (LAG Klassenkampf). Darin wird Israel als "illegitimer Staat" dargestellt und zu seiner politischen Ächtung aufgerufen. Verfassungsrechtler haben seitdem Bedenken geäußert und argumentieren, dass eine solche Rhetorik demokratische Werte untergräbt.
In den sozialen Medien präsentierte die Gruppe den Beschluss als Erfolg – mit einem Instagram-Post, der eine Karte zeigte, auf der Israel entfernt und stattdessen mit den Farben Palästinas übermalt war. Neben der manipulierten Karte enthielt der Beitrag eine FriedensTaube sowie Hammer und Sichel – ein Symbol, das die Debatte über die ideologische Ausrichtung der Gruppe weiter anheizt.
Beobachter weisen darauf hin, dass die Verwendung sowjetischer Symbolik in Kombination mit der Wortwahl der Resolution eine besorgniserregende Entwicklung für die Partei anzeigt. Die Entscheidung hat scharfe Kritik von Seiten derer hervorgerufen, die politischen Extremismus in Deutschland beobachten.
Die Verabschiedung der Resolution in Norddeutschland hat bei Verfassungswächtern Alarm ausgelöst. Sie argumentieren, dass die Darstellung Israels als rassistisches Gebilde und seine Tilgung von Landkarten eine rote Linie im politischen Diskurs überschreitet. Unklar bleibt, wie die Partei weiter verfahren wird – und ob sich die Bundesführung von dem Beschluss distanzieren wird.
