Mainz muss drastische Kürzungen bei Investitionen hinnehmen – nur noch 75 Millionen Euro übrig
Mila Klein
Mainz muss drastische Kürzungen bei Investitionen hinnehmen – nur noch 75 Millionen Euro übrig
Mainz steht vor schweren finanziellen Belastungen, nachdem die Aufsichtsbehörde ADD die geplanten Investitionen der Stadt drastisch von 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro gekürzt hat. Die Kürzungen erfolgten vor dem Hintergrund von Warnungen vor "inakzeptabler Haushaltsüberziehung" und "kaum vertretbaren Neuverschuldungen". Die Stadtspitze betont hingegen, der genehmigte Haushalt stelle einen Fortschritt bei den Konsolidierungsbemühungen dar.
Die ADD griff ein, nachdem sie die Finanzpläne von Mainz als "völlig unrealistisch" bewertet hatte. Die Behörde kritisierte, die Stadt habe Investitionen vorgeschlagen, die mit dem aktuellen Personalstand und den zeitlichen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar seien. Zudem wurden die Prognosen für die kommenden Jahre als nicht genehmigungsfähig zurückgewiesen, was zu einer deutlichen Reduzierung der Kreditaufnahme und Schulden führte.
Trotz der Kürzungen billigte die ADD den Haushalt, um eine Ablehnung durch das Landesinnenministerium vor den anstehenden Landtagswahlen zu vermeiden. Gleichzeitig forderte sie für die Zukunft eine realistischere Finanzplanung.
Mainz bleibt Teil des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das sich für eine Nettoentlastung der Kommunen in Höhe von 32 Milliarden Euro einsetzt. Auch die Kenia-Koalition in der Stadt verlangt von Bund und Ländern "grundlegende Reformen", um die finanzielle Not der Kommunen zu lindern.
Dennoch plant die Stadt, im Jahr 2026 weiterhin rund 395,4 Millionen Euro neue Kredite aufzunehmen; bis 2029 könnte die Gesamtverschuldung auf etwa 1,1 Milliarden Euro anwachsen.
Die Entscheidung der ADD hinterlässt Mainz mit deutlich weniger Mitteln für geplante Vorhaben. Die Stadt muss nun ihre Finanzstrategie anpassen, während sie weiterhin auf umfassendere Reformen drängt. Angesichts der stark steigenden Kreditaufnahme in den kommenden Jahren bleibt der Druck auf die kommunalen Finanzen enorm.
