Prien reformiert Demokratie-Förderung – SPD wirft Ministerin Alleingang vor
Claudia Fischer
Prien reformiert Demokratie-Förderung – SPD wirft Ministerin Alleingang vor
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Reform des Bundesprogramms „Lebendige Demokratie“. Die seit 2014 laufende Initiative fördert Projekte, die sich für Demokratie einsetzen und Extremismus, Rassismus sowie Antisemitismus bekämpfen. Mit der Neugestaltung sollen Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken stärker unterstützt werden.
Das Ministerium hat seine Entscheidung vorgelegt, ohne die Ergebnisse einer noch laufenden Evaluation der aktuellen Projekte abzuwarten. Zudem sagte es ein für den 12. Juni geplantes Treffen mit der SPD ab und verschob es auf die letzte Juniwoche. Rund 200 bestehende Projekte, denen zuvor eine weitere Förderung zugesichert worden war, droht nun zum Jahresende der Verlust der Mittel.
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Die SPD kritisiert das Vorgehen scharf und wirft Prien vor, sie nicht angemessen in die Überarbeitung der Förderrichtlinien einzubinden. Vertreter der Partei äußerten „erhebliche Unzufriedenheit“ über den Umgang mit dem Koalitionspartner. Zudem hätten schriftliche und mündliche Anfragen an das Ministerium oft unvollständige oder ausweichende Antworten erhalten.
Mittlerweile vermutet die SPD, dass das Ministerium gar nicht mehr vorhabe, den Koalitionspartnern bei der Ausgestaltung der neuen Richtlinien echte Mitsprache zu ermöglichen. Die geplanten Änderungen würden die Förderung der im Programm enthaltenen Einrichtungen grundlegend verändern. Viele Projekte stehen trotz früherer Zusagen nun vor dem Aus. Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern haben sich durch das Vorgehen des Ministeriums weiter verschärft.
