Reformvorschläge sollen Steuerlast für Mittelverdiener senken und Haushaltsdefizit bekämpfen
Nina Müller
Reformvorschläge sollen Steuerlast für Mittelverdiener senken und Haushaltsdefizit bekämpfen
Ein neuer 34-seitiger Bericht des Federal Budget Monitor schlägt umfassende Reformen vor, um die finanzielle Belastung der deutschen Bürger zu verringern und gleichzeitig das Haushaltsdefizit des Landes abzubauen. Die von dem Ökonomen Florian Schuster-Johnson mitverfasste Studie empfiehlt Änderungen bei Steuerregeln, Netzentgelten und Kreditaufnahme-Richtlinien. Finanzminister Robert Habeck hat sich offen für die Vorschläge gezeigt – ein mögliches Zeichen für einen Kurswechsel in der Fiskalpolitik.
Der Bericht benennt ein langjähriges Problem: Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen in Deutschland tragen im Vergleich zu anderen EU-Ländern eine überproportional hohe Steuerlast. In den letzten fünf Jahren gab es für diese Gruppe kaum spürbare Entlastungen, obwohl kleinere Maßnahmen wie die 2026 geplante Reform des Altersvorsorgedepots – mit Steuervergünstigungen und Kinderfreibeträgen für Gering- und Mittelverdiener – umgesetzt wurden. Als Lösung schlagen die Autoren ein "Stoltenberg-light"-Modell vor, inspiriert von einer früheren norwegischen Reform. Dieses sieht eine Anhebung des Grundfreibetrags und eine Glättung der Steuersätze vor, um die sogenannte "Mittelschichts-Beule" abzumildern. Zwar wäre die Umsetzung für den Staat zunächst kostspielig, doch langfristig könnte sie Beschäftigung und privaten Konsum ankurbeln – und so Entlastungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bringen.
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Die Studie fordert zudem ein sechsteiliges Reformpaket, das subventionierte Beschäftigung reduzieren und das Wirtschaftswachstum stärken soll. Zu den Kernvorschlägen gehört eine Neuordnung des Einkommensteuersystems. Ein weiterer Punkt rät der Bundesregierung, sich stärker an Netzbetreibern zu beteiligen – ähnlich wie Berlin kürzlich mit dem Erwerb von 25,1 Prozent an TenneT. Dadurch ließen sich die Netzentgelte senken, was bis zu 1,6 Milliarden Euro einsparen könnte. Zudem spricht sich der Bericht für eine Lockerung der strengen Schuldenbremse aus, um gezielte Kredite für produktive Investitionen zu ermöglichen, etwa den Ausbau von Kita-Plätzen.
Eine nachhaltige Sanierung des Bundeshaushalts wird jedoch kein Sprint, sondern ein Marathon. Schuster-Johnson warnte, dass spürbare Fortschritte mindestens fünf bis zehn Jahre konsequenter Umsetzung erfordern würden.
Sollten die Reformen umgesetzt werden, könnten sie die deutsche Finanzlandschaft grundlegend verändern: durch Steuersenkungen für Mittelverdiener, geringere Netzkosten und gezielte Investitionskredite. Die Vorschläge zielen darauf ab, kurzfristige Wirtschaftsimpulse mit einer schrittweisen Defizitreduzierung zu verbinden. Ob aus den Plänen jedoch tatsächlich Politik wird, hängt von den nächsten Schritten der Regierung ab.
