Söder fordert mehr Tempo von Merz' Koalition – und warnt vor Stillstand
Clara Braun
Söder fordert mehr Tempo von Merz' Koalition – und warnt vor Stillstand
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die deutsche Koalitionsregierung zu schnellerem Handeln aufgefordert. In einem Interview mit der Bild am Sonntag warnte der CSU-Vorsitzende, dass Verzögerungen bei Entscheidungen die parlamentarische Demokratie schwächen könnten. Trotz seiner Frustration bekräftigte er seine Unterstützung für die Ziele der Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz.
Söder kritisierte, dass die Koalition Diskussionen in die Länge ziehe, ohne klare Ergebnisse vorzuweisen. Die aktuelle Arbeitsgeschwindigkeit bezeichnete er als zu langsam und forderte mehr Tempo bei der Bewältigung drängender Probleme. Gleichzeitig räumte er ein, dass Geduld nötig sei, um die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern.
Der Ministerpräsident verwies auf äußere Belastungen wie US-Zölle und die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren, die die Regierungsarbeit erschweren. Zwar gestand er ein, dass Merz’ Regierung bisher noch keine überzeugenden Erfolge vorweisen könne, wies jedoch Vorwürfe zurück, der Kanzler gehe zu technokratisch vor.
Entschieden lehnte Söder Spekulationen über einen vorzeitigen Zusammenbruch der Koalition ab und bezeichnete solche Diskussionen als „Selbstmord aus Angst vor dem Sterben“. Er betonte, dass die Koalition trotz eines schwierigen ersten Jahres vorankommen müsse, statt internen Streit zu schüren.
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Söders Äußerungen spiegeln die wachsenden Spannungen innerhalb der Koalition wider, ohne jedoch die Unterstützung für Merz aufzugeben. Der Appell zu schnellerem Handeln kommt zu einer Zeit, in der Deutschland mit wirtschaftlichen und energiewirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist. Vorerst pocht der CSU-Chef darauf, dass sich die Regierung auf Lösungen konzentrieren müsse – statt auf interne Grabenkämpfe.
