SPD in Sachsen-Anhalt setzt auf faire Löhne und kostenlose Kitas vor der Landtagswahl
Claudia Fischer
Willingmann für sozial gerechtes, weltoffenes Sachsen-Anhalt - SPD in Sachsen-Anhalt setzt auf faire Löhne und kostenlose Kitas vor der Landtagswahl
Die SPD in Sachsen-Anhalt finalisiert ihr Wahlprogramm vor der Landtagswahl am 6. September. Spitzenkandidat Armin Willingmann hat die zentralen Schwerpunkte skizziert, darunter bezahlbares Wohnen und faire Löhne. Gleichzeitig nimmt seine Kampagne die AfD ins Visier und warnt vor wirtschaftlichen Risiken, falls die rechtspopulistische Partei an Einfluss gewinnt.
Willingmann setzt sich für Entlastungen von Familien ein. Das SPD-Programm sieht eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie geringere Kinderbetreuungskosten vor – für manche Haushalte soll die Kita sogar kostenlos werden. Zudem fordert die Partei, dass Schulen alle notwendigen Lernmaterialien bereitstellen, damit kein Kind wegen des Einkommens der Eltern benachteiligt wird.
In Wirtschaftsfragen lehnt Willingmann Lohnkürzungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ab. Stattdessen betont er die Notwendigkeit gut bezahlter Arbeitsplätze, insbesondere im Bereich erneuerbarer Energien – ein Sektor, der in der Region bereits Zehntausende beschäftigt. Ein sozial gerechter Umbau hin zu grüner Wärme und Energie müsse für die Bürger bezahlbar bleiben, so der SPD-Politiker.
Zudem gibt es Streit mit den Koalitionspartnern über die Personalausstattung der Polizei. Während die CDU höhere Einstellungziele fordert, plädiert Willingmann für realistischere Vorgaben und warnt vor unrealistischen Zielsetzungen.
Kritik übt er auch an der AfD, die seiner Meinung nach die wirtschaftliche Zukunft Sachsen-Anhalts gefährdet. Durch die Abschreckung von Fachkräften riskiere die rechtspopulistische Partei eine Schwächung der regionalen Wirtschaft und der öffentlichen Dienstleistungen, so Willingmann.
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Das Wahlprogramm der SPD wird nun den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Bei Annahme werden die Pläne zu Löhnen, Kinderbetreuung und Energiekosten die Kampagne der Partei in den kommenden Wochen prägen. Die Wahl im September wird zeigen, ob Willingmanns Vision in Sachsen-Anhalt auf Zustimmung stößt.
