Steuerreformen gefordert: Soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel fallen, während Luxusgüter teurer werden?
Nina Müller
Steuerreformen gefordert: Soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel fallen, während Luxusgüter teurer werden?
Deutsche Politiker drängen auf dringende Steuerreformen, um die Lebenshaltungskosten – insbesondere für Lebensmittel – zu senken. Mehrere Ministerpräsidenten fordern die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken oder ganz abzuschaffen, während gleichzeitig Steuervergünstigungen für Luxusgüter gestrichen werden sollen. Die Debatte entzündet sich vor dem Hintergrund anhaltend hoher Inflation, die Haushaltsbudgets in ganz Deutschland belastet.
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und SPD-Mitglied, schlug vor, die Mehrwertsteuer auf grundlegende Lebensmittel komplett zu streichen. Um die Haushaltslücke auszugleichen, regte sie an, Steuerbefreiungen für Hochpreisprodukte wie Trüffel, Kaviar und Austern zu beenden. Ihr Plan deckt sich mit früheren Forderungen von Jens Spahn (CDU) und Heidi Reichinnek (Linke), die sich ebenfalls für eine Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf essenzielle Lebensmittel aussprachen – was Haushalten schätzungsweise 15 bis 30 Euro im Monat sparen könnte.
Doch in der Bevölkerung ist die Unterstützung für einen solchen Schritt gespalten. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey vom März 2026 ergab, dass 53 Prozent der Befragten gegen eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sind. Auch die Grünen äußerten Vorbehalte. Danyal Bayaz, der grüne Finanzminister Baden-Württembergs, mahnte stattdessen, die Bundesregierung solle ein umfassendes Reformpaket zügig umsetzen, statt nur Einzelmaßnahmen zu ergreifen.
Der Druck auf steuerliche Entlastungen wächst, da die Länder angesichts steigender Preise Handlungsbedarf anmelden. Sven Schulze, Ministerpräsident Sachsen-Anhalts (CDU), forderte sofortige und abgestimmte Maßnahmen, um die finanzielle Belastung der Bürger zu verringern. Marcus Optendrenk, Finanzminister Nordrhein-Westfalens (CDU), betonte die Notwendigkeit einer einheitlichen Strategie, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Diese Vorschläge knüpfen an jahrelange Debatten an: Die Union-SPD-Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor erwogen, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent um 1 bis 3 Prozentpunkte anzuheben – teilweise, um Senkungen bei der Einkommensteuer oder den Sozialabgaben zu finanzieren –, während der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf Grundgüter gesenkt werden sollte.
Zwischen 2021 und 2025 kam es jedoch zu keinen größeren Reformen, doch nun wächst der Druck auf eine Entscheidung vor 2026. Die Bundesregierung sieht sich zunehmend mit Forderungen nach einer grundlegenden Überarbeitung der Mehrwertsteuerregeln konfrontiert, wobei die Länder sowohl zielgerichtete Entlastungen als auch umfassendere Wirtschaftsreformen fordern. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten sie die Lebensmittelrechnungen für Millionen Haushalte direkt senken. Doch Widerstand aus Teilen der Bevölkerung und der Politik könnte den Prozess verlangsamen. Ob und wie schnell Fortschritte erzielt werden, hängt davon ab, ob in den kommenden Monaten ein Konsens gefunden wird.
