Streit um neue Bauordnung: Schneller bauen – aber um welchen Preis?
Bundestag beginnt erste Debatte über reformierte Bauordnung
Der Bundestag hat die erste Lesung zur überarbeiteten Bauordnung eingeleitet. Der Entwurf zielt darauf ab, den Wohnungsbau durch straffere Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Abgeordnete verschiedener Parteien äußerten jedoch bereits Bedenken hinsichtlich der Folgen.
Im Mittelpunkt der Novelle steht die Priorisierung von Wohnungsbauprojekten – auf Kosten anderer Aspekte. Vorgesehen sind die Digitalisierung von Abläufen sowie vereinfachte Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligungen, um Verzögerungen zu vermeiden.
In der Debatte kritisierte der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh, die Änderungen schwächten den Umwelt- und Nachhaltigkeitsschutz. Die Linke-Politikerin Katalin Gennburg bezeichnete den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz als unvereinbar mit den Klimazielen. Stattdessen forderte sie Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Gebäude, um die Wohnungsnot zu lindern.
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Auch Marc Bernhard von der AfD lehnte die Reform ab. Er argumentierte, sie senke – entgegen der Absicht – nicht die Baukosten. Der Entwurf sieht zudem neue Instrumente für Kommunen vor, um marode Immobilien zu bekämpfen, etwa durch Enteignung bei schwerem Verfall.
Die geplante Bauordnung würde den Behörden mehr Befugnisse gegen verwahrloste Wohngebäude geben. Gleichzeitig setzt sie auf beschleunigte Bauvorhaben – auf Kosten anderer Belange. Kritiker warnen, dies könnte Umweltstandards und den sozialen Wohnungsbau untergraben.
