Streit um Sparpaket: CDU verteidigt Kürzungen, SPD und Grüne warnen vor Folgen
Nina Müller
Streit um Sparpaket: CDU verteidigt Kürzungen, SPD und Grüne warnen vor Folgen
Der Stadtrat hat ein Sparpaket zur Bewältigung der Haushaltslücken verabschiedet, doch die politischen Gräben über dessen Auswirkungen bleiben bestehen. SPD und Grüne kritisieren die Kürzungen scharf, während die CDU sie als notwendigen Schritt hin zu mehr Effizienz verteidigt. Die Maßnahmen wurden am Montag von Bürgermeister Marcel Kreutz und Kämmerer Thore Eggert vorgestellt.
Bereits im März hatte der Rat den Entwurf des Verwaltungshaushalts für 2026 abgelehnt. Statt die Grundsteuer um 100 Punkte zu erhöhen, forderte er zusätzliche Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro. Die Mehrheit aus CDU, AfD und Bürgerpartei hatte bereits zu Beginn des Monats die Personalkosten gedeckelt und weitere Kürzungen beschlossen.
Das nun verabschiedete Sparpaket umfasst Einschnitte bei der Sozialhilfe, der Feuerwehr, dem Katastrophenschutz, der Personalgewinnung, der Digitalisierung, der Kulturförderung sowie bei Bürgerprogrammen. SPD und Grüne warnen, dass diese Kürzungen die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber untergraben und die verbleibenden Mitarbeiter noch stärker belasten könnten. Sie fordern zudem eine Risikobewertung, um die Nachhaltigkeit der Maßnahmen zu prüfen.
Die CDU betont hingegen, dass es nie das Ziel gewesen sei, die Arbeitsbelastung dauerhaft zu erhöhen. Die Streichung von sieben Stellen und die Nichtbesetzung von zwölf weiteren werde die Kernaufgaben nicht beeinträchtigen, so die Partei. Als positive Schritte hebt sie kleinere Einsparungen hervor – etwa den Verzicht auf den postalischen Versand von Steuerbescheiden. Gleichzeitig räumt sie ein, dass diese Maßnahmen allein die strukturellen Finanzprobleme der Stadt nicht lösen können.
SPD und Grüne sehen in dem Paket lediglich einen ersten Schritt und erwarten weitere Kürzungen in der Zukunft. Sie machen die Ratsmehrheit für die aktuellen Einschnitte verantwortlich und pochen auf eine gründliche Überprüfung. Die Debatte über die Personalkürzungen und ihre langfristigen Folgen bleibt damit vorerst ungelöst.
