500-Milliarden-Fonds für Klima – doch wo bleibt das Geld wirklich?
Deutschland hat einen 500-Milliarden-Euro-Fonds aufgelegt, um den Klimawandel zu bekämpfen und die Infrastruktur zu modernisieren. Doch es gibt weiterhin Fragen, wofür das Geld tatsächlich ausgegeben wird. Kritiker werfen der Regierung vor, der Großteil der Mittel diene lediglich der Schließung von Haushaltslücken – statt in neue Projekte zu fließen.
Auch in Österreich zeichnet sich ein ähnliches finanzielles Dilemma ab. Hohe Steuern und falsch verwaltete Gelder haben zu einem drastischen Rückgang privater Investitionen und des Wohnungsbaus geführt.
Die deutsche Bundesregierung schuf den Sonderfonds Klima und Infrastruktur (SVIK), um grüne Initiativen voranzutreiben und den Verkehr zu modernisieren. Für 2025 waren daraus 24 Milliarden Euro vorgesehen – ein Anstieg der Bundesinvestitionen um 17 Prozent auf insgesamt 87 Milliarden Euro. Doch Forscher des ifo Instituts und des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) stellten fest: 76 bis 95 Prozent der Mittel flossen in die Deckung laufender Haushaltsdefizite statt in neue Vorhaben.
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Von den 24,3 Milliarden Euro, die über den Fonds aufgenommen wurden, entfielen nur 1,3 Milliarden Euro – gerade einmal 5 Prozent – auf die tatsächliche Ausweitung öffentlicher Investitionen. Der Rest wurde umgelenkt, um bestehende Ausgaben zu decken. Dadurch verzögern sich Fortschritte bei Klimazielen und Infrastrukturprojekten. Für 2026 sind 58 Milliarden Euro geplant, davon 10 Milliarden für den Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) – doch Zweifel bleiben, ob die Gelder ihr Ziel erreichen.
Österreich kämpft mit eigenen Finanzproblemen. Der Staat gibt rund 56 Prozent der Wirtschaftsleistung aus – fünf Prozentpunkte mehr als Deutschland. Die Steuerzahler zählen zu den höchsten belasteten weltweit, doch private Investitionen sind in den vergangenen zwei Jahren stark eingebrochen. Experten machen einen überdimensionierten öffentlichen Sektor für die Wachstumsschwäche verantwortlich.
Auch der Wohnungsbau ist nach der Umwidmung der Wohnbauförderungsabgabe eingebrochen. Die Mittel, einst für den Bau von Wohnraum bestimmt, fließen nun in Sozialversicherungsbeiträge und andere fremde Zwecke. Gleichzeitig wurden die ursprünglich für die Straßeninstandhaltung vorgesehenen Kraftstoffsteuereinnahmen in den allgemeinen Haushalt umgeleitet. Die Finanzierung der Straßen erfolgt nun über eine zusätzliche Autobahnmaut.
Das Muster ist deutlich: Gelder, die für spezifische Zwecke vorgesehen waren, werden zweckentfremdet. Ob im deutschen Klimafonds oder bei der österreichischen Wohnbauförderung – Mittel für langfristige Projekte werden für kurzfristige Ausgaben verwendet.
Der deutsche Fonds sollte eigentlich Klimaschutzmaßnahmen und Infrastrukturprojekte beschleunigen. Stattdessen flossen fast alle aufgenommenen Gelder in bestehende Haushaltsbedürfnisse. Österreichs hohe Steuern und fehlgelenkte Mittel haben zu sinkenden PrivatInvestitionen und einer Wohnungsmarktkrise geführt.
Beide Länder sehen sich nun mit Verzögerungen bei zentralen Vorhaben konfrontiert. Ohne strengere Kontrollen könnten die Gelder, die eigentlich nachhaltiges Wachstum sichern sollen, weiterhin im allgemeinen Haushalt verschwinden.
