Bundestag beschließt 17-Cent-Spritrabatt gegen hohe Kraftstoffpreise
Claudia Fischer
Bundestag beschließt 17-Cent-Spritrabatt gegen hohe Kraftstoffpreise
Der Bundestag hat einen neuen "Spritrabatt" beschlossen, um Autofahrer:innen angesichts steigender Preise zu entlasten. Die Maßnahme senkt die Kosten für Benzin und Diesel ab dem 1. Mai um etwa 17 Cent pro Liter. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bezeichnete den Schritt als "entscheidend", um die Bürger:innen in der anhaltenden wirtschaftlichen Belastungsphase zu unterstützen.
Der Rabatt ist das Ergebnis wochenlanger Debatten darüber, wie Haushalte finanziell entlastet werden können. Klingbeil betonte, dass die Mineralölkonzerne die volle Preissenkung an die Verbraucher:innen weitergeben müssten. Die Regierung werde die Umsetzung genau überwachen, um sicherzustellen, dass die Ersparnis auch bei den Fahrenden ankommt.
Neben der Spritpreissenkung hat die Ampelkoalition Steuerreformen beschlossen, die vor allem Gering- und Mittelverdiener:innen entlasten sollen. Klingbeil unterstrich die Notwendigkeit einer stabilen Finanzierung, damit die Steuerentlastungen wirksam werden können. Wie die Reformen konkret finanziert werden sollen, wird noch verhandelt.
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Unterdessen prüft die EU-Kommission in Brüssel weiterhin den deutschen Vorschlag für eine Übergewinnsteuer auf Unternehmen, die in der Krise übermäßig hohe Gewinne erzielen. Klingbeil bezeichnete die jüngsten Gespräche mit der Kommission als "konstruktiv", räumte aber ein, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei. Er hatte sich wiederholt für strengere Regeln ausgesprochen, um zu verhindern, dass Firmen die wirtschaftliche Lage ausnutzen.
Der Spritrabatt tritt Anfang Mai in Kraft und bringt sofortige Entlastung an den Zapfsäulen. Die Einkommensteuerreformen befinden sich noch in der Planung, während die Finanzierungsfragen geklärt werden müssen. Der Vorschlag für die Übergewinnsteuer hingegen hängt weiterhin von der Zustimmung der EU-Behörden ab.
