Hüskens kritisiert Bundes-Spritpreis-Hilfe als nutzlos für Pendler:innen
Claudia Fischer
Hüskens: Bundesregierung hat unzureichendes Maßnahmenpaket für Treibstoffpreise - Hüskens kritisiert Bundes-Spritpreis-Hilfe als nutzlos für Pendler:innen
Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens kritisiert die jüngsten Spritpreis-Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung als unzureichend. Das neue Paket, das als Reaktion auf den Iran-Nahost-Konflikt und die Blockade der Straße von Hormus eingeführt wurde, solle zwar die Kosten stabilisieren, gehe aber nicht auf die Bedürfnisse von Pendlerinnen und Pendlern ein, so Hüskens. Sie hat nun alternative Lösungen vorgeschlagen, um die finanzielle Belastung für Autofahrer zu verringern.
Das Kraftstoffmaßnahmenpaket der Bundesregierung, das das Kabinett am 17. März 2026 gebilligt hat, umfasst drei zentrale Maßnahmen. Ein neues Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (KPAnG) beschränkt Tankstellen darauf, die Spritpreise nur noch einmal täglich mittags zu erhöhen – Senkungen bleiben hingegen unbegrenzt möglich. Verstöße werden mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet. Zudem werden die Befugnisse des Bundeskartellamts gestärkt, um überteuerte Preise zu bekämpfen: Die Beweislast wird umgekehrt, und es gibt schärfere Kosten- und Preiscontrolling-Mechanismen. Die Maßnahmen sollen nun im Eiltempo durch den Bundestag gebracht werden und voraussichtlich Anfang April 2026 in Kraft treten.
Hüskens hält die Beschränkung auf eine tägliche Preiserhöhung für wenig hilfreich für Verbraucher. Sie verweist darauf, dass andere Länder noch strengere Regeln hätten – Deutschlands Ansatz sei daher zu lasch. Auch die erweiterten Kompetenzen der Kartellbehörde bewertet die Ministerin als wirkungslos: Sie würden keine spürbare Entlastung für diejenigen bringen, die im Alltag auf das Auto angewiesen seien.
Stattdessen fordert Hüskens eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale. Finanzieren ließe sich dies ihrer Meinung nach über die Mehreinnahmen der Bundesregierung bei der Mehrwertsteuer, die durch die gestiegenen Spritpreise angefallen seien. Ihr Vorschlag zielt auf direkte finanzielle Unterstützung für Pendler, die mit explodierenden Kosten zu kämpfen haben.
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Während die aktuellen Spritpreis-Maßnahmen der Regierung auf Marktregulierung und Strafen setzen, betont Hüskens, dass sie die eigentlichen Betroffenen verfehlten. Ihr Alternativkonzept setzt auf Steuererleichterungen und nutzt bestehende Einnahmequellen, um die Pendlerkosten auszugleichen. Nun wird sich zeigen, ob der Bundestag ihre Ideen aufgreift – oder am bisherigen Maßnahmenpaket festhält.
