Korruptionsskandal in Ludwigshafen: Beamte sollen Schmiergelder kassiert haben
Mila Klein
Amtsgewinn in Ludwigshafen? Büros durchsucht - Korruptionsskandal in Ludwigshafen: Beamte sollen Schmiergelder kassiert haben
Zwei Mitarbeiter der Ludwigshafener Stadtverwaltung stehen wegen Korruptionsverdachts unter Ermittlung. Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht das städtische Gastgewerbe- und Genehmigungsamt, wo Beamte angeblich Schmiergelder angenommen haben sollen. Im Rahmen des laufenden Verfahrens durchsuchten die Behörden Büros sowie Privatwohnungen.
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Die Ermittlungen konzentrieren sich auf Vorwürfe, wonach Stadtangestellte Geld und Geschenke für Gefälligkeiten entgegengenommen haben. Betreiber von Bars und Restaurants sollen demnach bevorzugt behandelt worden sein – insbesondere in Fällen, die Spielautomaten betrafen. Statt die Vorschriften durchzusetzen, wird den Beamten vorgeworfen, bewusst wegesehen zu haben.
Den Beschuldigten drohen nun mehrere Anklagepunkte, darunter Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Justizbehinderung und Bevorzugung. Bisher wurden keine weiteren Personen oder Unternehmen als Beschuldigte oder Zeugen genannt. Die Durchsuchungen der Behörden richteten sich sowohl gegen Arbeitsplätze als auch gegen private Wohnungen im Zusammenhang mit dem Fall.
Die Korruptionsermittlungen in Ludwigshafen beschränken sich bisher auf die beiden Stadtangestellten. Bei einer Verurteilung müssten sie mit schweren Strafen für ihre mutmaßliche Rolle in dem System rechnen. Die Untersuchungen laufen weiter; bisher wurden keine weiteren Namen oder Beteiligte offiziell bekannt gegeben.
