Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Sonderurlaub für Beamte entfacht Machtkampf zwischen SPD und CDU
Mila Klein
Dies ist, worum es bei der Diskussion über Sonderurlaub geht - Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Sonderurlaub für Beamte entfacht Machtkampf zwischen SPD und CDU
Die anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat sich zu einem erbitterten Zweikampf zwischen SPD und CDU entwickelt. In der heißen Phase der Kampagne nimmt die Opposition nun die Regierung wegen der Gewährung von Sonderurlaub für Beamte ins Visier. Kritiker werfen der Staatspartei vor, sich dadurch unfaire Vorteile zu verschaffen.
Aufgekommen war der Streit, als die Freien Wähler eine rechtliche Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft übermittelten. Darin stellten sie infrage, ob Staatsbediensteten unrechtmäßig Sonderurlaub für SPD-Wahlkampfaktivitäten bewilligt worden sei. In einem Fall ging es um einen Beamten, der sich in den Wahlkampf einbrachte, in einem anderen um Staatssekretär Daniel Stich.
Die CDU nutzt die Affäre nun für einen letzten Vorstoß, um die SPD zu schwächen. Ihr Spitzenkandidat Gordon Schnieder kündigte an, den Sonderurlaub im Falle eines Wahlsiegs abschaffen zu wollen. Die Landesregierung hingegen verteidigt ihre Praxis und betont, alles geschehe im Einklang mit dem Gesetz.
Neben der CDU wollen auch AfD und Freie Wähler die Vorwürfe weiter verfolgen. Beide Parteien kündigten an, nach der Wahl parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzusetzen, sobald der neue Landtag zusammentritt.
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Das Rennen bleibt bis zuletzt eng – die Debatte um den Sonderurlaub setzt die SPD zusätzlich unter Druck. Sollte die Opposition an Boden gewinnen, könnte das Thema in der nächsten Legislaturperiode zu offiziellen Ermittlungen führen. Zudem dürfte der Ausgang der Wahl künftige Regelungen zur politischen Betätigung von Beamten beeinflussen.
