Mecklenburg-Vorpommern plant Reform des Landesverfassungsgerichts gegen politische Blockaden
Clara Braun
Mecklenburg-Vorpommern plant Reform des Landesverfassungsgerichts gegen politische Blockaden
In Mecklenburg-Vorpommern drängt ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken auf eine Reform der Regeln für das Landesverfassungsgericht. Die drei Parteien argumentieren, dass die geplanten Änderungen Pattsituationen verhindern und das Gericht vor politischer Einflussnahme schützen sollen. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die rechtspopulistische AfD in Umfragen mit 34 Prozent klar führt – weit vor der SPD mit 26 und der CDU mit 12 Prozent.
Ziel der Reform ist es, Blockaden zu vermeiden, indem sichergestellt wird, dass das Gericht auch dann handlungsfähig bleibt, wenn sich die Abgeordneten nicht auf neue Richter einigen können. Laut Entwurf soll das Gericht selbst Ersatzkandidaten vorschlagen, falls innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf einer Amtszeit keine Nachfolger ernannt werden. Dies ist eine Reaktion auf den Streit um die Berufung von Barbara Borchardt im Jahr 2020, der sich wochenlang hinzog, weil Bedenken wegen ihres politischen Hintergrunds geäußert wurden.
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Die Koalition will zudem bestehende Regelungen in der Landesverfassung verankern, darunter eine Amtszeitbegrenzung auf zwölf Jahre und eine Altersgrenze von 68 Jahren für Richter. Damit solle das Gericht vor tagespolitischen Auseinandersetzungen geschützt werden – besonders vor dem Hintergrund der wachsenden Umfragewerte der AfD, die Befürchtungen schürt, künftige Personalentscheidungen könnten blockiert werden.
Kritik an den Plänen ließ nicht lange auf sich warten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters lehnte den Vorschlag ab und forderte stattdessen mehr Demokratie durch Vertrauen und offene Debatten. Enrico Schult, stellvertretender Fraktionschef der AfD, warf der Koalition vor, mit einem "Verfassungstrick" das Gericht auf eine linke Ausrichtung festlegen zu wollen. Unterdessen hatte Sachsen-Anhalt kürzlich eine ähnliche Reform mit breiter Unterstützung verabschiedet – darunter Stimmen von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen.
Über die Reformen entscheidet der Landtag; für eine Annahme ist eine absolute Mehrheit erforderlich. Bei einer Verabschiedung würden sich die Verfahren zur Richterbestellung ändern und der Einfluss politischer Streitigkeiten auf das Gericht begrenzt. Das Ergebnis könnte Schul machen für andere Bundesländer, die vor ähnlichen Herausforderungen bei der Reform ihrer Verfassungsgerichte stehen – angesichts sich wandelnder politischer Machtverhältnisse.
