Merz warnt: Deutschland ist noch nicht verteidigungsfähig – trotz Milliardeninvestitionen
Claudia Fischer
Merz warnt: Deutschland ist noch nicht verteidigungsfähig – trotz Milliardeninvestitionen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat gewarnt, dass Deutschland derzeit nicht in der Lage sei, sich selbst zu verteidigen. In einer aktuellen Stellungnahme bezeichnete er dies als die dringendste Priorität der Regierung. Merz argumentierte zudem, dass viele der Herausforderungen des Landes auf innere Probleme und weniger auf äußere Einflüsse zurückzuführen seien.
Die deutsche Verteidigungspolitik hat seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 tiefgreifende Veränderungen durchlaufen. Unter dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz startete die Bundesregierung die Zeitenwende-Initiative und schuf einen 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Bundeswehr. Die Verteidigungsausgaben stiegen von 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf geplanten 62,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 – zusätzlich flossen 24 Milliarden aus dem Sondervermögen, sodass bis 2026 insgesamt 108 Milliarden erreicht werden sollen. Im März 2025 wurde zudem die Schuldenbremse ausgesetzt, um weitere Mittel freizusetzen.
Die Reformen haben die Beschaffungsverfahren der Bundeswehr beschleunigt, bürokratische Hürden abgebaut und die Genehmigung neuer Ausrüstung vorangetrieben. Der Rüstungskonzern Rheinmetall erhielt Aufträge zur Wiederaufnahme der Panzerproduktion ab 2026, während im Februar 2026 810 Millionen Euro für Wärmebildgeräte, "Loitering Munitions" (schwebende Munition) und Modernisierungen der NH90-Hubschrauber bewilligt wurden. Die Zusammenarbeit mit der NATO wurde vertieft, die Cyberabwehr ausgebaut, und unter Merz' Führung sind Debatten über die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die nukleare Teilhabe neu entfacht.
Trotz dieser Fortschritte kritisieren Beobachter, dass die Umsetzung zu langsam voranschreite. Merz verwendete bewusst die Formulierung "verteidigungsfähig werden", um zu betonen, dass Deutschland noch nicht über eine vollständige Selbstverteidigungsbereitschaft verfüge. Er besteht darauf, dass nur ein starkes Deutschland eine führende Rolle in Europa und auf der weltpolitischen Bühne einnehmen könne.
Merz' Aussagen unterstreichen die Kluft zwischen steigenden Haushaltsmitteln und der tatsächlichen Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Nun gilt es für die Regierung, die finanziellen Zusagen in operative Stärke umzuwandeln. Wie schnell diese Veränderungen wirken, wird die Sicherheitsposition Deutschlands in den kommenden Jahren prägen.
