Schweitzer attackiert Bundesregierung wegen explodierender Spritpreise vor Rheinland-Pfalz-Wahl
Nina Müller
Schweitzer: Maßnahmen zur Drosselung der Kraftstoffpreise fallen kurz - Schweitzer attackiert Bundesregierung wegen explodierender Spritpreise vor Rheinland-Pfalz-Wahl
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Bundesregierung scharf für ihren Umgang mit den stark gestiegenen Spritpreisen kritisiert. Der SPD-Vorsitzende wirft der aktuellen Politik vor, Pendler und kleine Unternehmen im Stich zu lassen, während Mineralölkonzerne profitierten. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der das Land sich auf eine knapp umkämpfte Wahl am kommenden Sonntag vorbereitet.
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind seit Anfang 2026 weit über den EU-Durchschnitt gestiegen. Super E10 verteuerte sich um 3,5 Prozent, Diesel um 4,6 Prozent – im Vergleich zu EU-weiten Steigerungen von 1,5 bzw. 1,8 Prozent. Der Preisschub folgt auf den Anstieg der globalen Ölpreise von rund 70 auf über 90 US-Dollar pro Barrel, ausgelöst durch Spannungen in der Straße von Hormus und den Iran-Konflikt. Bis Februar mussten Autofahrer in Deutschland im Schnitt 1,760 Euro pro Liter für Super E10 und 1,722 Euro für Diesel zahlen.
Schweitzer machte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für ihre "Abwarte-Haltung" verantwortlich und warf ihr vor, diese Zögerlichkeit habe Ölkonzerne ermutigt, die Preise weiter in die Höhe zu treiben. Er unterstellte der CDU, sie stehe aufseiten der Konzerne statt kleine Unternehmen und Pendler zu schützen. Der Ministerpräsident warnte zudem, Berlin unterschätze die Schwere der Krise.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Neben den Spritpreisen griff Schweitzer die CDU auch wegen ihrer Beamtenurlaubsregelungen an und nannte diese "heuchlerisch". Zwar zeigte er sich offen für Reformen, bestand jedoch darauf, dass mögliche Änderungen bundesweit und für alle Parteien einheitlich gelten müssten. Seine Kritik kommt nur wenige Tage vor der Wahl in Rheinland-Pfalz, wo Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU um die Führung zeigen.
Schweitzers Angriffe unterstreichen die tiefen Gräben in der Wirtschaftspolitik vor der Abstimmung am Sonntag. Angesichts weiter steigender Kraftstoffkosten deuten seine Warnungen darauf hin, dass das Thema bis zum Wahlsonntag im Mittelpunkt bleiben wird. Das Ergebnis könnte die politische Landschaft des Landes neu ordnen, während die Wähler die Reaktionen auf die anhaltende Krise bewerten.
