SPD scheitert mit Forderung nach staatlichem Wohnungsbau in Schleswig-Holstein
Clara Braun
Nord-SPD fordert Wohnungsgesellschaft - SPD scheitert mit Forderung nach staatlichem Wohnungsbau in Schleswig-Holstein
Die SPD in Schleswig-Holstein drängt auf entschlossenere Maßnahmen im Bereich bezahlbaren Wohnraums. In ihrem jüngsten Vorstoß forderte die Partei die Gründung eines landeseigenen Unternehmens, das sozialen Wohnraum bauen und verwalten soll. Doch der Plan scheiterte am Widerstand der regierenden Koalition aus CDU, FDP und Grünen.
Stattdessen setzten sich die Abgeordneten für einen alternativen Ansatz ein – eine Beratungsagentur, die den Wohnungsbau fördern soll.
Ausgelöst wurde die Debatte durch einen Antrag der SPD, der die Einrichtung eines staatlichen Wohnungsbauunternehmens vorsah. Diese neue Behörde sollte Grundstücke erschließen und den Bestand an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein ausbauen. Der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck warnte, dass rund 18.000 geförderte Wohnungen in den kommenden Jahren ihren geschützten Status verlieren könnten.
Die Regierungsparteien – CDU, FDP und Grüne – lehnten den SPD-Vorschlag ab. Es gibt keine detaillierten Daten darüber, wie sich die Wohnungsbaupolitik des Landes seit der Entscheidung 2023 entwickelt hat. Stattdessen billigten sie ihren eigenen Plan: eine Wohnungsbauagentur, die auf Beratung setzt, statt selbst zu bauen.
Die SPD kritisierte diesen Schritt scharf und argumentierte, dass eine reine Beratungsstelle das Problem des Mangels an Sozialwohnungen nicht löse. Ihr Konzept sah ein Unternehmen vor, das aktiv bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten könnte. Die CDU-geführte Koalition mit den Grünen hingegen betonte, ihr Ansatz komme privaten Bauherren und Kommunen besser entgegen.
Mit der Ablehnung des SPD-Plans ist deren Wohnungsbaustrategie vorerst blockiert. Angesichts der Gefahr, dass 18.000 geförderte Wohnungen ihren Schutzstatus verlieren, bleibt die Landespolitik unter Druck. Die neu beschlossene Beratungsagentur übernimmt nun die Federführung – doch wie stark sie den Wohnungsmarkt tatsächlich entlasten wird, ist noch unklar.
