Verkehrshaushalt 2025: Investitionen brechen auf historisches Tief ein
Clara Braun
Verkehrshaushalt 2025: Investitionen brechen auf historisches Tief ein
Der Haushalt für Verkehr 2025 steht nach einem drastischen Rückgang der Investitionen auf nur noch 8,7 Prozent in scharfer Kritik. Dieser Wert liegt sogar unter den bereits niedrigen 10,8 Prozent des Vorjahres und nährt Befürchtungen, dass die Infrastruktur weiter vernachlässigt wird. Verkehrsminister Patrick Schnieder macht finanzielle Engpässe für die Misere verantwortlich – verursacht durch die Fehlverwendung eines Sondervermögens, was zu Verzögerungen bei dringenden Reparaturen und Projekten geführt habe.
Das eigens für Infrastruktur und Klimaneutralität vorgesehene Sondervermögen blieb jedoch weitgehend ungenutzt. Wie aus Berichten des Ifo-Instituts und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (IW) hervorgeht, flossen 95 beziehungsweise 86 Prozent der Mittel nicht in zusätzliche Investitionen. Stattdessen wurden 20 Milliarden Euro Schulden für bestehende Haushaltsposten umgewidmet – Finanzminister Lars Klingbeil hatte zuvor die Kriterien für "zusätzliche" Ausgaben neu definiert.
Mindestens fünf "schaufelfertige" Schienenprojekte, darunter die Mitteldeutschland-Verbindung von Weimar nach Gößnitz, harren weiterhin der Finanzierung. Gleichzeitig wurden dringende Straßensanierungen auf den Sommer 2025 verschoben, was Ausschreibungsengpässe und höhere Kosten riskiert. Auch Mittel für die Bahn-Instandhaltung wurden vom Kernhaushalt in das Sondervermögen verschoben – ohne dass sich die Investitionssumme tatsächlich erhöhte.
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Kritik gab es zudem, nachdem 4 Milliarden Euro fälschlich als "sofortige Transformationskosten" deklariert und rückwirkend als Subventionen an Krankenhäuser flossen. Paula Piechotta, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen und Mitglied im Haushaltsausschuss, hat diese Missstände als Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt wiederholt angeprangert. Die promovierte Medizinerin, die 2021 in den Bundestag einzog, setzt sich seit Langem für eine Aufklärung der Fehlsteuerung ein.
Eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2024 bestätigte, dass zahlreiche baureife Schienenprojekte weiterhin ohne gesicherte Finanzierung dastehen. Die genaue Zahl geht aus den offiziellen Unterlagen jedoch nicht hervor.
Die Haushaltskürzungen und Finanzierungsverzögerungen setzen die Verkehrsinfrastruktur zunehmend unter Druck. Während sich der Sanierungsstau weiter verschärft und zentrale Vorhaben auf Eis liegen, wächst der Druck auf die Regierung, die finanziellen Fehlentwicklungen zu korrigieren. Das ungenutzte Sondervermögen und die fehlgeleiteten Milliarden haben die Sorgen um künftige Investitionen nur noch vertieft.
