Bundestag erhöht Faktionenbudget trotz weniger MPs und Faktionen

Bundestag erhöht Faktionenbudget trotz weniger MPs und Faktionen

Bundestag erhöht Fraktionsmittel trotz weniger Abgeordneter und Fraktionen

Trotz sinkender Abgeordnetenzahlen und der Auflösung der FDP-Fraktion sowie der BSW-Gruppe steigen die Mittel für die verbleibenden fünf Bundestagsfraktionen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Haushaltsausschuss beschloss einstimmig, die Fraktionsfinanzierung für das Jahr 2026 auf 141,6 Millionen Euro anzuheben. Für das laufende Jahr 2025 waren die Mittel bereits [...]

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat eine Erhöhung der Finanzmittel für die Parlamentsfraktionen im Jahr 2026 beschlossen. Die Gesamtzuweisungen steigen damit auf 141,6 Millionen Euro – ein Plus gegenüber den 137,8 Millionen Euro in diesem Jahr. Die Entscheidung fällt, obwohl die Zahl der Abgeordneten und Fraktionen im Parlament rückläufig ist.

Das Gremium stimmte einstimmig für die Aufstockung des Budgets, obwohl der Bundestag inzwischen weniger Mitglieder zählt. Ursprünglich war davon ausgegangen worden, dass die FDP-Fraktion entfällt, die 2024 noch 18,44 Millionen Euro erhalten hatte. Dennoch tragen nun die fünf verbleibenden Fraktionen die höheren Kosten – vor allem SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Der Bundestag begründet die Erhöhung mit gestiegenen Personalkosten für die Fraktionsmitarbeiter. Vertretern zufolge führe die geringere Abgeordnetenzahl zu einer höheren Arbeitsbelastung des verbleibenden Personals, was die Ausgaben in die Höhe treibe. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisierte den Schritt jedoch als unnötige Mehrausgaben.

Die Mittelaufstockung tritt 2026 in Kraft und bringt die Gesamtsumme auf 141,6 Millionen Euro. Die Entscheidung spiegelt wachsende Betriebsanforderungen wider, doch Kritiker hinterfragen die Notwendigkeit höherer Ausgaben angesichts eines schrumpfenden Parlaments. Das zusätzliche Geld fließt vor allem in Gehälter für Mitarbeiter und die Fraktionsarbeit.