AfD feiert vorläufigen Sieg: Gericht stoppt "rechtsextrem"-Einstufung durch Verfassungsschutz

AfD-Politiker will den Inlandsgeheimdienst in MV abschaffen - AfD feiert vorläufigen Sieg: Gericht stoppt "rechtsextrem"-Einstufung durch Verfassungsschutz

Die rechtspopulistische AfD hat in Deutschland einen Teilerfolg vor Gericht gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz errungen. Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass die Behörde die Partei vorerst nicht offiziell als "gesichert rechtsextrem" einstuften darf. Die Entscheidung löst heftige Reaktionen aus – sowohl bei politischen Gegnern als auch innerhalb der AfD selbst.

Mit dem Urteil wird dem Verfassungsschutz untersagt, die AfD bundesweit als bestätigte rechtsextreme Organisation zu klassifizieren. Zwar handelt es sich um eine vorläufige Entscheidung, doch sie stellt einen Rückschlag für die Behörden dar, die die Partei beobachten. Die AfD-Fraktion im Landtag von Schwerin feierte den Richterspruch umgehend als juristischen Erfolg.

Der AfD-Politiker Dario Seifert bezeichnete das Urteil als ermutigend, übt aber scharfe Kritik am Verfassungsschutz. Er wirft der Behörde vor, nicht als neutrale Instanz, sondern als "politisches Werkzeug" zu agieren. Seifert ging noch weiter und behauptete, der Verfassungsschutz habe seine verfassungsmäßige Rolle zugunsten politischer Machtspiele aufgegeben. Zudem kündigte er an, die AfD werde im Falle eines Wahlsiegs die Landesbehörde für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern komplett abschaffen.

Die Grünen-Landesvorsitzende Constanze Oehlrich sieht die Sache anders. Sie fordert den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern auf, standhaft zu bleiben und seine Aufgaben weiter zu erfüllen. Oehlrich wertet das Urteil nicht als Niederlage, sondern als Aufforderung an die Behörden, ihre Beobachtungstätigkeit fortzusetzen.

Das Urteil fällt in eine Phase, in der die Verfassungsschutzbehörden der Länder teilweise eigene Einstufungen der AfD vornehmen. In Niedersachsen gilt der Landesverband der Partei beispielsweise seit Februar 2026 als "gesichert rechtsextrem". Zuvor war die AfD dort 2022 als "Prüffall" eingestuft und 2024 einer vertieften Prüfung unterzogen worden. Die Behörden stützten ihre Bewertung unter anderem auf Vorwürfe wie eine angebliche Verachtung demokratischer Institutionen und rechtsextreme Tendenzen.

Während das Kölner Urteil die Handlungsmöglichkeiten des Bundesverfassungsschutzes bei der Einordnung der AfD einschränkt, behalten die Landesbehörden ihre eigenen Bewertungen bei. Die AfD wertet den Richterspruch als Bestätigung, während Gegner auf eine fortgesetzte Beobachtung pochen. Der Rechtsstreit offenbart damit die tiefen Gräben in der Debatte über den Status der Partei und die Rolle der Verfassungsschutzbehörden.