AfD scheitert mit Klage: Meisenheim verbietet Wahlkampfveranstaltung im Gemeinschaftszentrum

Gericht: AfD darf kein Gemeindehaus in Rheinland-Pfalz für Wahlveranstaltung nutzen - AfD scheitert mit Klage: Meisenheim verbietet Wahlkampfveranstaltung im Gemeinschaftszentrum

Ein Gericht hat einem örtlichen AfD-Verband in Rheinland-Pfalz untersagt, im Gemeinschaftszentrum von Meisenheim eine Wahlkampfveranstaltung abzuhalten. Die Entscheidung folgte auf die Weigerung der Stadt, die Nutzung zu genehmigen – mit Verweis auf aktualisierte Nutzungsbestimmungen. Das Urteil unterstreicht eine grundlegende Änderung, wie die Räumlichkeiten künftig genutzt werden dürfen.

Noch bis 2023 fanden im Großen Saal des Meisenheimer Gemeinschaftszentrums politische Veranstaltungen statt, darunter zwei SPD-Termine im Jahr 2019. Doch in jenem Jahr passte die Stadt ihre Richtlinien an und beschränkte die Nutzung der Halle auf private Feiern und interne Vereinsaktivitäten. Nach den neuen Regeln sind parteipolitische Veranstaltungen – wie die für den 27. Februar 2026 geplante AfD-Wahlkampfveranstaltung – nicht mehr gestattet.

Das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigte die Entscheidung der Stadt und sah keine rechtliche Grundlage, die alten Zuteilungsregeln fortzuführen. Die Richter wiesen auch das Argument der AfD zurück, wonach frühere SPD-Veranstaltungen einen Präzedenzfall darstellten, da der Zweck der Halle seitdem neu definiert worden sei. Zudem verwies das Gericht darauf, dass das gemeinsame Eigentum mit dem Johanniterorden der Stadt einseitige Änderungen der Nutzung verwehrt.

Das Urteil confirms, dass Meisenheim rechtmäßig handelte, als es der AfD den Zugang zur Halle verweigerte. Politische Wahlkampfveranstaltungen bleiben nach der aktuellen Regelung ausgeschlossen. Die Entscheidung festigt die seit 2023 geltenden Einschränkungen, die den Raum auf überparteiliche Zusammenkünfte beschränken.