"PRÜF"-Kampagne fordert Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsextreme – und gewinnt an Fahrt
Clara Braun"PRÜF"-Kampagne fordert Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsextreme – und gewinnt an Fahrt
Die bundesweite Kampagne "PRÜF" drängt auf Verfassungsbeschwerde gegen rechtsextreme Parteien. Die Initiative, die Ende 2025 in Hamburg ihren Anfang nahm, hat sich seitdem in ganz Deutschland ausgebreitet und zählt nach eigenen Angaben mittlerweile über 50.000 Unterstützer:innen. Die erste Kundgebung in Mainz findet am Samstag, dem 14. März, um 14 Uhr auf der Kaiserstraße statt.
Die "PRÜF"-Bewegung – eine Abkürzung für "Prüfung rettet übrigens Freiheit!" – wurde im November 2025 ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, den Bundesrat dazu zu bewegen, eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen rechtsextremistische Parteien einzureichen. Der Bundesrat besitzt gemeinsam mit Bundestag und Bundesregierung die Befugnis, ein solches Verfahren in die Wege zu leiten.
Vor dem Start der Kampagne unterstützten lediglich 9 Prozent der notwendigen Stimmen im Bundesrat ein solches Vorhaben. Mittlerweile liegt die Zustimmung bei 40 Prozent – Hamburg, Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein haben sich bereits der Forderung angeschlossen. Sollte sich auch Niedersachsen beteiligen, könnte die Initiative mehr als die Hälfte der benötigten 35 Stimmen sichern.
Die Proteste verbreiten sich rasant: Allein im März sind mehrere Veranstaltungen geplant. Trotz des Schwungs hat bisher noch kein Bundesland offiziell eine Beschwerde eingereicht, und seit der Gründung von "PRÜF" wurden keine neuen politischen Schritte der Bewegung dokumentiert. Gründer Nico Semsrott zeigt sich dennoch zuversichtlich und betont, die Initiative könne im kommenden Wahljahr eine Schlüsselrolle spielen.
Die "PRÜF"-Kampagne wächst weiter – in mehreren Städten sind Demonstrationstermine angesetzt. Zwar wurde noch keine offizielle Klage eingereicht, doch der steigende Rückhalt im Bundesrat deutet auf wachsenden politischen Druck hin. Die nächste große Herausforderung für die Bewegung wird sein, die öffentliche Unterstützung in konkrete Maßnahmen umzuwandeln.
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