Verfassungsgericht lehnt AfD-Eilantrag gegen umstrittenes Landesgesetz ab

Verfassungsgericht lehnt AfD-Eilantrag ab - Verfassungsgericht lehnt AfD-Eilantrag gegen umstrittenes Landesgesetz ab

Das Verfassungsgericht von Rheinland-Pfalz hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion abgewiesen. Die Partei hatte gegen jüngste Änderungen des Landesgesetzes über Abgeordnete und Fraktionen geklagt. Die Novelle soll potenzielle Gefahren durch Personen abwehren, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden.

Die AfD argumentierte, die Überarbeitungen verstießen gegen die Landesverfassung. Mit ihrem Antrag beabsichtigte sie, die neuen Regelungen auszusetzen, bis eine umfassende gerichtliche Prüfung abgeschlossen ist.

Im Juli vergangenen Jahres hatte der Landtag das Gesetz aktualisiert, um das Parlament vor Feinden der Verfassung zu schützen. Die Änderungen ermöglichen es den Behörden, die öffentliche Finanzierung von Mitarbeitenden von Abgeordneten oder Fraktionen zu verweigern, falls diese sich weigern, Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu durchlaufen, oder verfassungsfeindliche Ansichten vertreten.

Nur wenige Tage vor der Gerichtsentscheidung teilte das Parlament einer Mitarbeiterin, die sowohl für eine Abgeordnete als auch für die Fraktion tätig ist, mit, dass sie voraussichtlich als unzuverlässig eingestuft werde. Der Betroffenen wurde Gelegenheit gegeben, vor einem endgültigen Beschluss Stellung zu nehmen.

Die AfD reichte ihren Eilantrag am 23. Februar ein, in der Hoffnung, die Anwendung der neuen Regeln bis zum Abschluss des Hauptverfahrens zu stoppen. Die Bewertung im Rahmen des Gesetzes stützte sich auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sowie des Landeskriminalamts.

Mit der Ablehnung des Antrags bleibt die geänderte Rechtslage vorerst in Kraft. Eine endgültige Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus. Die AfD hatte geltend gemacht, die Regelungen verletzten grundgesetzliche Rechte – eine sofortige Aussetzung der Bestimmungen wurde jedoch nicht gewährt.