Bayrisches Testzentrum verliert 95.000 Euro wegen ungültiger Corona-Tests

Bayrisches Testzentrum verliert 95.000 Euro wegen ungültiger Corona-Tests

Ein Testzentrum in Bayern hat einen Rechtsstreit um 95.000 Euro an COVID-19-Erstattungen verloren, nachdem es nicht zugelassene Speicheltests eingesetzt hatte. Die Betreiberin berief sich auf Unwissenheit über die Ungültigkeit der Tests, doch das Verwaltungsgericht München wies die Klage ab. Der Streit begann, als Behörden feststellten, dass das Zentrum monatelang auf einen eingestellten Speichel-Schnelltest zurückgegriffen hatte. Das Testzentrum war im Dezember 2021 im Rahmen eines Vertrags mit dem Landratsamt Dachau eingerichtet worden. Bis März 2022 hatte es sich bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayern registriert. Obwohl die Betreiberin sich verpflichtet hatte, die nationalen Testrichtlinien einzuhalten, setzte sie von Anfang an einen nicht zugelassenen Speicheltest (AT088/21) ein. Im April 2022 erhielt das Zentrum rund 95.000 Euro öffentliche Mittel für vier Monate Testbetrieb. Später deckten die Behörden jedoch Unregelmäßigkeiten auf: Der verwendete Test war wegen Bedenken hinsichtlich seiner Zuverlässigkeit bereits aus dem Verkehr gezogen worden. Nur Tests, die auf der Website des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet waren, kamen für eine Kostenerstattung infrage. Im August 2023 widerrief die KV den ursprünglichen Bewilligungsbescheid. Sie setzte die Servicegebühren und Materialkosten auf null und forderte die vollständige Rückzahlung der Gelder. Die Betreiberin focht die Entscheidung gerichtlich an und argumentierte, ihr sei die Ungültigkeit des Tests nicht bekannt gewesen. Doch das Verwaltungsgericht München bestätigte den Bescheid der KV und urteilte, dass die Streichung auf null Euro rechtmäßig sei. Nach Haushaltsrecht müsse der volle Betrag zurückgefordert werden. Das Gericht bestätigte, dass Leistungen, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, nicht förderfähig seien, und wies die Klage ab. Damit ist der Rechtsweg für die Betreiberin erschöpft. Das Urteil bedeutet, dass das Testzentrum die gesamten 95.000 Euro zurückzahlen muss. Die Behörden betonten erneut, dass nur zugelassene Tests für eine öffentliche Erstattung infrage kommen. Der Fall zeigt die finanziellen Risiken auf, die mit der Nichteinhaltung von Gesundheitsvorschriften verbunden sind.